Hier sehen Sie unsere tagesaktuellen Neuigkeiten rund um das Thema „Steuern“, Entscheidungen und Urteile seitens Finanzgerichten, Bundesfinanzhof (BFH) und EU-Parlament.
Kindergeldantrag: Amtlicher Vordruck zu verwenden
Wer Kindergeld beantragen will, muss dafür den amtlichen Vordruck verwenden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
Nachricht 5868 vom 31.01.2024
Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt keine Veräußerung i. S. d. § 23 EStG dar
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts keinen Veräußerungsvorgang i. S. d. § 23 EStG, sondern einen von dieser Vorschrift nicht erfassten veräußerungsähnlichen Vorgang darstellt.
Nachricht 5865 vom 30.01.2024
Mehr Entlastung durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV
Überflüssige Bürokratie belastet die Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Um verzichtbare Bürokratie abzubauen und eine breite Entlastung zu erreichen, wurde auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg im August 2023 ein Entbürokratisierungspaket beschlossen.
Nachricht 5862 vom 29.01.2024
Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers
Der 9. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte die Unionsrechtskonformität einer im Jahre 2019 in das Einkommensteuergesetz eingefügten kindergeldrechtlichen Regelung zu beurteilen.
Nachricht 5858 vom 25.01.2024
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale
Einer Klage eines Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energie-preispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. Das hat das FG Hamburg entschieden.
Nachricht 5855 vom 24.01.2024
Bund der Steuerzahler: Weitere Musterklagen gegen die Grundsteuer
Nach Berlin und Rheinland-Pfalz sind jetzt auch in Nordrhein-Westfalen zwei von beiden Verbänden unterstützte Klagen bei den Finanzgerichten eingereicht worden. Damit setzen der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund ihr Engagement fort und helfen weiteren Eigentümern, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. Die Aktenzeichen lauten beim
Nachricht 5852 vom 23.01.2024